Berlin, 21. Juli 2022. "Die gestern von Bundesminister Hubertus Heil vorgestellten Vorschläge zum Bürgergeld atmen einen neuen Geist, geprägt von mehr Respekt gegenüber Menschen in einer Lebenskrise. Es geht darum zu verhindern, dass arbeitslose Menschen den Anschluss nicht verlieren - das ist gut", so Caritas-Präsidentin Eva Maria Welskop-Deffaa. "Dringend zu klären ist jetzt, wie die Sozialleistungen in Zukunft ermittelt werden, damit sie mit den Lebenskosten Schritt halten. Gerade in Zeiten galoppierender Inflation ist das eine Existenzfrage". Die Caritas fordert seit Jahren eine Berechnung, die sich an der Lebensrealität orientiert. Ungenügend sind beispielsweise die Kalkulationen für Strom und die Regelungen für "weiße Ware”.
Wichtiger Paradigmenwechsel bei Sanktionen
Der Deutsche Caritasverband begrüßt die sechsmonatige Vertrauenszeit, die neuen Regeln zum Schonvermögen und den Wegfall verschärfter Sanktionen für junge Menschen. Genauso wichtig wie die Änderungen im Gesetz ist aber auch, dass der neue Geist in den Jobcentern gelebt wird. Dazu bietet der Vorschlag, zukünftig einen Kooperationsplan zwischen Jobcenter und Leistungsempfängerinnen und -empfängern zu vereinbaren, eine gute Voraussetzung.
Mit der Abschaffung des Vermittlungsvorrangs wird ein zentraler Webfehler der Hartz IV-Reform rückgängig gemacht. Es wird zukünftig viel einfacher möglich sein, eine Umschulung in Anspruch zu nehmen. "Diese Pläne zeigen: Es ist den Verantwortlichen klar, dass Ausbildung und berufsabschlussbezogene Weiterbildung das A und O einer klugen Arbeitsmarktpolitik sind. Sie dienen einer nachhaltigen Integration in den Arbeitsmarkt. Die schnelle Vermittlung um jeden Preis in Beschäftigung ohne Perspektive ist nicht zielführend", führt die Caritas-Präsidentin aus.
Stärkung des sozialen Arbeitsmarkts
Die Pläne zur Verstetigung des sozialen Arbeitsmarkts sind gut, denn dieser ermöglicht vielen Menschen soziale Teilhabe. Die Pläne setzen aber voraus, dass ausreichend Haushaltsmittel hinterlegt werden. Diskussionen der vergangenen Wochen haben Zweifel genährt, dass das der Fall sein wird. "Wir müssen klar haben: Lohnkostenzuschüsse können die Jobcenter nur geben, wenn sie auch ausreichend finanzielle Mittel haben, und das über mehrere Jahre", so Welskop-Deffaa.
"Die Abschaffung der Zwangsverrentung ist ein Riesenschritt. Mit ihr verbindet sich das Signal, dass ältere Menschen am Arbeitsmarkt gebraucht werden und nicht gezwungen sind, mit Abschlägen vorzeitig in Altersrente zu gehen", betont die Caritas-Präsidentin.
Wenn Preise steigen, müssen das soziale Leistungen im gleichen Tempo auch
Das größte Fragezeichen besteht bei der Höhe des Bürgergeldes - und zwar nicht nur in diesem Jahr. Wie viel Güter und Dienstleistungen vor sechs Monaten oder einem Jahr gekostet haben, darf nicht der Maßstab sein. Wenn Preise rapide steigen, müssen die Sozialleistungen das im selben Tempo tun, so die Caritas. "Es geht darum, ob Obst und Gemüse auf den Tisch kommt, ob es im Winter neue Stiefel für die Kinder geben kann oder nicht", sagt Welskop-Deffaa.
Deutscher Caritasverband, Redaktion: Mathilde Langendorf